Solidarität mit der VVN-BdA!
Volles Haus - volle Solidarität
Gewerkschafter protestieren gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA!
Kein Platz war im großen Saal des IG Metall-Hauses mehr leer, als die Protestveranstaltung des DGB-Kreisverbandes Neukölln am Freitag, dem 17. Januar 2020 begann.
Gleich zu Beginn machte die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg Sonja Staack deutlich, dass es bei der Maßnahme der Finanzverwaltung um weitreichende Folgen nicht nur für die Arbeit der VVN gehe,
sondern das gerade in Zeiten wachsenden Rassismus und rechter Gewalt die Demokratie nicht nur von politischen Parteien, sondern in hohem Maße auch von zivilgesellschaftlichen Akteuren gelebt und gestaltet werden müsse.
Auch die weiteren Gewerkschaftsvertreter - Tom Erdmann von der GEW-Berlin und Rüdiger Lötzer von der Berliner IG Metall - betonten aus den historischen Erfahrungen heraus die Notwendigkeit breiter Bündnisse gegen Rechtspopulisten und Nazis, zu denen die VVN als zuverlässige Stütze immer gehört habe und weiterhin gehöre.
Die Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit komme einer gesellschaftlichen Diskreditierung des Antifaschismus gleich und dürfe von den sich selbst als antifaschistische Organisationen verstehenden DGB-Gewerkschaften nicht hingenommen werden.
Auf den Zusammenhang zwischen finanzpolitischer Unterstützung oder Strangulierung von zivilgesellschaftlichen Vereinen und den Einflussmöglichkeiten des Verfassungsschutzes wies der Vorsitzende des Republikanischen Anwält*innenvereins Dr. Peer Stolle hin.
Es sei mehr als fragwürdig, dass der Verfassungsschutz, dessen Versagen im Kampf gegen den NSU und andere rechte Aktivitäten seit Jahrzehnten seine Arbeit präge, mit seinen Einschätzungen ohne einen Belegzwang per Verfassungsschutzbericht weitreichende politische Folgen für die zivilgesellschaftlichen Vereine auslösen könne.
Auch Oliver Gaida von der Berliner SPD kritisierte die Rolle des Verfassungsschutzes.
Hier müsse eine änderung der Abgabenordnung vorgenommen werden, die zivilgesellschaftliches Engagement für demokratische Rechte und Freiheiten nicht erschwert und behindert, sondern aktiv fördert.
Als Peter Neuhof - Gründungsmitglied der VVN - noch einmal seine Eindrücke zusammenfasste, die er bei dem Angriff auf die VVN erlebt hat, trat der politische Skandal des Entzugs der Gemeinnützigkeit ungeschminkt hervor.
Unter großem Beifall bekräftigte er, dieser Angriff mache deutlich, zur Erfüllung des Schwurs von Buchenwald liege noch ein langer Weg vor uns.
Eindrucksvoll begleitete Isabel Neuenfeldt die Veranstaltung mit Stimme und Akkordeon. nach oben